Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0009
Rechtssatz
Die Anwendbarkeit des Verwaltungsstraftatbestandes des § 10 Abs. 12 ORF-G 2001 auf Online-Angebote ergibt sich bereits klar aus der Bestimmung des § 38 Abs. 1 ORF-G 2001 selbst, als diese Bestimmung auf Abrufdienste wie die ORF-TVthek oder die Bereitstellung eines sonstigen Online-Angebots abstellt.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0010
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030009.L00