Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0009

Rechtssatz

Die Anwendbarkeit des Verwaltungsstraftatbestandes des § 10 Abs. 12 ORF-G 2001 auf Online-Angebote ergibt sich bereits klar aus der Bestimmung des § 38 Abs. 1 ORF-G 2001 selbst, als diese Bestimmung auf Abrufdienste wie die ORF-TVthek oder die Bereitstellung eines sonstigen Online-Angebots abstellt.Die Anwendbarkeit des Verwaltungsstraftatbestandes des Paragraph 10, Absatz 12, ORF-G 2001 auf Online-Angebote ergibt sich bereits klar aus der Bestimmung des Paragraph 38, Absatz eins, ORF-G 2001 selbst, als diese Bestimmung auf Abrufdienste wie die ORF-TVthek oder die Bereitstellung eines sonstigen Online-Angebots abstellt.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/03/0010

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030009.L00