Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0170
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/02/0187 B 9. Mai 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Ob gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu erwarten ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab und hat dies die Behörde - somit auch das VwG - vor der Erteilung der Bewilligung, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen, zu beurteilen (vgl. VwGH 19.9.1990, 89/03/0169).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020170.L01