Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0170

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/02/0187 B 9. Mai 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Ob gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu erwarten ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab und hat dies die Behörde - somit auch das VwG - vor der Erteilung der Bewilligung, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen, zu beurteilen (vgl. VwGH 19.9.1990, 89/03/0169).Ob gemäß Paragraph 84, Absatz 3, StVO 1960 eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu erwarten ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab und hat dies die Behörde - somit auch das VwG - vor der Erteilung der Bewilligung, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen, zu beurteilen vergleiche VwGH 19.9.1990, 89/03/0169).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020170.L01