Verwaltungsgerichtshof	01.09.2020

01.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0153
Rechtssatz
134 Abs. 1b KFG 1967 stellt keine selbständige Übertretungsnorm dar, sondern sie nimmt eine Kategorisierung der Übertretungen der Mindeststrafen nach ihrer Schwere vor. Das Mitzitieren des § 134 Abs. 1b KFG 1967 im Spruch macht die angefochtenen Schuldaussprüche daher nicht rechtswidrig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020153.L02

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