Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.06.2019

19.06.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/02/0093 E 27. Mai 1992 RS 1
Stammrechtssatz
Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen

Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies

im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft

eine Rechtsfrage und bedarf daher keines Parteiengehörs.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020098.L03

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