Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.12.2019

09.12.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0086
Rechtssatz
Aufgrund des im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Kumulationsprinzips (§ 22 Abs. 2 erster Satz VStG) kommt der Erschwerungsgrund der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen, dem das im StGB herrschende Absorptionsprinzip zu Grunde liegt, im Verwaltungsstrafrecht nicht zum Tragen (vgl. VwGH 13.2.1992, 91/06/0140). Hingegen können bereits erfolgte frühere (das heißt vor der Tat liegende) rechtskräftige gleichartige Bestrafungen bei der Strafbemessung sehr wohl als erschwerend zugrunde gelegt werden (vgl. VwGH 13.2.1992, 91/06/0140).
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020086.L04

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