Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.12.2019

09.12.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0086
Rechtssatz
Zweck der Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z 11, § 8 Abs. 1 Z 9 und § 11 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm § 11 Abs. 3 ArbeitsmittelV 2000, die Prüfbefunde am jeweiligen Einsatzort der Arbeitsmittel mitzuführen, ist, eine rasche Kontrolle der ordnungsgemäß erfolgten Überprüfung der kraftbetriebenen Türen von Fahrzeugen zu ermöglichen (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107, 0108). Daraus ist zu schließen, dass sich die Tathandlung bzw. Unterlassung einerseits auf die Gesamtheit aller Arbeitsmittel, die sich zum Zeitpunkt der Überprüfung am jeweiligen Ort der Kontrolle befinden (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107, 0108), und andererseits auf die Gesamtheit der am Einsatzort mitzuführenden Prüfbefunde bzw. Kopien, nämlich sowohl hinsichtlich der letzten Abnahmeprüfung, als auch der wiederkehrenden Prüfungen und der Prüfungen nach Aufstellung, bezieht. Das der Beschuldigten vorgeworfene Unterbleiben der Mitführung von Prüfbefunden ist nämlich als tatbestandliche Handlungseinheit im engeren Sinn zu qualifizieren (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107, 0108).
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020086.L03

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