Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.12.2019

09.12.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0086
Rechtssatz
Das vorgeworfene Unterbleiben der Mitführung von Prüfbefunden gemäß § 7 Abs. 1 Z 11, § 8 Abs. 1 Z 9 und § 11 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm § 3 ArbeitsmittelV 2000 ist als tatbestandliche Handlungseinheit im engeren Sinn zu qualifizieren. Fallbezogen waren keine Einzelstrafen pro beanstandeter Tür, sondern nur eine (nach § 19 VStG entsprechend zu bemessende) Gesamtstrafe pro unterlassener Mitführung der Prüfbefunde am Einsatzort (dem Fahrzeug bzw. dem "Zug" in seiner jeweiligen Zusammensetzung) zu verhängen (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107, 0108). Damit hat der VwGH unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass im gegenständlichen Fall der Zug in seiner jeweiligen Zusammensetzung als "Fahrzeug" anzusehen ist. Fallbezogen ist somit der jeweilige Zug in seiner konkreten Zusammensetzung als "Fahrzeug" zu qualifizieren, welches den "Einsatzort" iSd § 11 Abs. 3 zweiter Satz ArbeitsmittelV 2000 darstellt.
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020086.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von