Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.10.2019

29.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0062
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/02/0176 E 20. April 2001 RS 5
Stammrechtssatz
Die in § 4 Abs 1 lit c StVO normierte Verpflichtung kann sinnvoll nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies trifft immer dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht im Sinne des § 4 Abs. 2 StVO besteht; darüber hinaus aber auch, wenn ein am Unfall Beteiligter das Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt oder wenn ein am Unfallsort etwa zufällig anwesendes Sicherheitsorgan aus eigenem Antrieb eine Tatbestandsaufnahme vornimmt oder deren Vornahme veranlasst. Liegt aber unbestritten ein Verkehrsunfall vor, bei dem niemand verletzt wurde und Sachschaden nur am Kraftfahrzeug des Besch selbst eingetreten ist, besteht keine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. c legcit (Hinweis E 13. November 1967, 775/66, und 30. September 1998, 97/02/0543).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020062.L01

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