Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0020

Rechtssatz

Eine Behörde kann auf Grund einer Auskunft eines Gerichtes davon ausgehen, dass die Voraussetzung einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung nicht erfüllt ist (vgl. VwGH 16.9.2009, 2007/05/0304, 0305). (Hier: Beurteilung gemäß Art. 4 ZPMRK 07te-§ 4 Abs. 2 bzw. Abs. 3 KMG 1991 und kein anhängiges Verfahren nach § 146 StGB, daher Aussetzung nicht gerechtfertigt)Eine Behörde kann auf Grund einer Auskunft eines Gerichtes davon ausgehen, dass die Voraussetzung einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung nicht erfüllt ist vergleiche VwGH 16.9.2009, 2007/05/0304, 0305). (Hier: Beurteilung gemäß Artikel 4, ZPMRK 07te-§ 4 Absatz 2, bzw. Absatz 3, KMG 1991 und kein anhängiges Verfahren nach Paragraph 146, StGB, daher Aussetzung nicht gerechtfertigt)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020020.L07