Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0015

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/02/0132 E 24. September 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor, ist die Behörde jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die in der Strafverfügung genannte Tat begangen hat, gebunden (vgl. E 21. August 2014, Ra 2014/11/0027).Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor, ist die Behörde jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die in der Strafverfügung genannte Tat begangen hat, gebunden vergleiche E 21. August 2014, Ra 2014/11/0027).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020015.L01