Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2019

Geschäftszahl

Fe 2019/02/0001

Rechtssatz

Eine Bindungswirkung ist im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1 7. ZPMRK nur hinsichtlich jener Fakten anzunehmen, welche auch den Ausgangspunkt des vorangegangenen Strafverfahrens gebildet haben (vgl. VwGH 29.5.2015, 2012/02/0238).Eine Bindungswirkung ist im Zusammenhang mit Artikel 4, Absatz eins, 7. ZPMRK nur hinsichtlich jener Fakten anzunehmen, welche auch den Ausgangspunkt des vorangegangenen Strafverfahrens gebildet haben vergleiche VwGH 29.5.2015, 2012/02/0238).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:FE2019020001.H03