Verwaltungsgerichtshof	24.03.2020

24.03.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/01/0496
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/21/0180 E 19. September 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Insbesondere bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung kann im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289; VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0198).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010496.L03

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