Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.11.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/01/0429

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/07/0039 B 24. Mai 2016 VwSlg 19380 A/2016 RS 2

Stammrechtssatz

Die Möglichkeit für den VwGH, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Sach- und Rechtslage zu entscheiden, setzt das Vorliegen einer zulässigen Revision voraus.Die Möglichkeit für den VwGH, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Paragraph 42, Absatz 4, VwGG unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Sach- und Rechtslage zu entscheiden, setzt das Vorliegen einer zulässigen Revision voraus.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010429.L01