Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.07.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/01/0345

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/01/0042 B 28. Februar 2019 RS 2

Stammrechtssatz

Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des gemäß § 27 Abs. 1 StbG maßgeblichen Sachverhalts umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht unmöglich ist, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb der Mitwirkung des Betroffenen bedarf (vgl. zu allem VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0364, mwN).Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des gemäß Paragraph 27, Absatz eins, StbG maßgeblichen Sachverhalts umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht unmöglich ist, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb der Mitwirkung des Betroffenen bedarf vergleiche zu allem VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0364, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010345.L03