Verwaltungsgerichtshof	22.06.2020

22.06.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/01/0117
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/01/0118
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/16/0094 B 22. Dezember 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (Hinweis E vom 25. Juni 2015, Ro 2014/07/0107, vom 26. Juni 2014, 2013/03/0055, und vom 25. April 2014, 2012/10/0060).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010117.L01

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