Verwaltungsgerichtshof	29.06.2020

29.06.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2020
Geschäftszahl
Ro 2019/01/0014
Rechtssatz
Auch die Literatur und EASO gehen davon aus, dass der Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 lit. e der Statusrichtlinie "Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist" nicht zwischen den in der Person des Flüchtlings gelegenen, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen, Umstände und jenen die Lage im Herkunftsstaat betreffenden Umstände unterscheidet. Eine entsprechende Änderung der Umstände muss sich somit nicht zwangsläufig nur auf eine (objektive) Veränderung der Situation im Herkunftsstaat beziehen, sondern umfasst auch eine allfällige erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung jener persönlichen Umstände des anerkannten Flüchtlings, auf Grund derer er als Flüchtling anerkannt wurde, wie etwa die Abkehr von einer im Heimatland verfolgten Religion oder politischen Gesinnung, sofern damit nach den objektiven Umständen im Herkunftsstaat eine gefahrlose Rückkehr möglich ist. Der bloße Wegfall subjektiv empfundener Furcht reicht hingegen nicht für den Eintritt des Endigungsgrunds des Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0121 - 0126, Rn. 30).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019010014.J14

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