Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.05.2019

Geschäftszahl

Ro 2019/01/0006

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/12/0062 B 9. September 2016 RS 3

Stammrechtssatz

Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen wäre (vgl. B 24. Mai 2016, Ra 2016/05/0035).Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen wäre vergleiche B 24. Mai 2016, Ra 2016/05/0035).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019010006.J00