Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.04.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/22/0272

Rechtssatz

Nebenbestimmungen sind normative Aussprüche einer Behörde und daher, auch wenn sie § 59 Abs. 1 AVG nicht ausdrücklich erwähnt, in den Spruch des Bescheides aufzunehmen (vgl. VwGH 21.5.2007, 2006/05/0256).Nebenbestimmungen sind normative Aussprüche einer Behörde und daher, auch wenn sie Paragraph 59, Absatz eins, AVG nicht ausdrücklich erwähnt, in den Spruch des Bescheides aufzunehmen vergleiche VwGH 21.5.2007, 2006/05/0256).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220272.L02