Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/22/0232
Rechtssatz
Im Zusammenhang mit § 11 Abs. 1 Z 1 NAG 2005 ist auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes abzustellen (siehe VwGH 29.2.2012, 2008/21/0202; 10.11.2009, 2009/22/0286). Auch die Erläuterungen (RV 952 B1gNR 22. GP, 121) nehmen - wenn auch in sprachlich unvollständiger Weise - auf rechtskräftig erlassene Maßnahmen Bezug. Ein nicht in Rechtskraft erwachsenes Einreiseverbot ist somit nicht als ein aufrechtes Einreiseverbot iSd § 11 Abs. 1 Z 1 NAG 2005 anzusehen (vgl. VwGH 23.5.2012, 2008/22/0259).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220232.L01