Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/22/0060

Rechtssatz

Der Umstand, dass erst das VwG vom Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung ausgegangen ist, vermag an der Maßgeblichkeit des § 25 NAG 2005 nichts zu ändern (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024). Nichts anderes kann gelten, wenn das VwG auf Grund einer Säumnisbeschwerde zuständig geworden ist. Dass die Behörde - gemessen an der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG - gehalten gewesen wäre, nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 vorzugehen, berechtigt das VwG somit für sich genommen nicht, die Angelegenheit zurückzuverweisen. Im Hinblick auf die Vorgabe des § 17 VwGVG 2014 ist § 25 NAG 2005 vielmehr auch vom VwG anzuwenden (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0059).Der Umstand, dass erst das VwG vom Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung ausgegangen ist, vermag an der Maßgeblichkeit des Paragraph 25, NAG 2005 nichts zu ändern vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024). Nichts anderes kann gelten, wenn das VwG auf Grund einer Säumnisbeschwerde zuständig geworden ist. Dass die Behörde - gemessen an der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG - gehalten gewesen wäre, nach Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 vorzugehen, berechtigt das VwG somit für sich genommen nicht, die Angelegenheit zurückzuverweisen. Im Hinblick auf die Vorgabe des Paragraph 17, VwGVG 2014 ist Paragraph 25, NAG 2005 vielmehr auch vom VwG anzuwenden vergleiche VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0059).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220060.L05