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Verwaltungsgerichtshof	28.05.2019

28.05.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/22/0060
Rechtssatz
Wenn das VwG das Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abschließend annimmt, dann erscheint ausgehend von den diesfalls anstehenden Verfahrensschritten (die keine weiteren Feststellungen bzw. keine Lösung von weiteren Rechtsfragen im Niederlassungsverfahren erfordern) ein Vorgehen nach § 28 Abs. 7 erster Satz VwGVG 2014 aus verfahrensökonomischen Erwägungen nicht gerechtfertigt. Zudem erfordert die Erlassung eines Teilerkenntnisses nach § 28 Abs. 7 erster Satz VwGVG 2014 die Setzung einer bestimmten Frist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220060.L04

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