Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/22/0060

Rechtssatz

Bei Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung im Fall eines Verlängerungsantrages ist nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 vorzugehen (somit nach Einräumung von Parteiengehör das BFA zu verständigen und dessen Verfahren abzuwarten) und nicht der Antrag meritorisch durch Abweisung zu erledigen (vgl. VwGH 27.1.2011, 2008/21/0249).Bei Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung im Fall eines Verlängerungsantrages ist nach Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 vorzugehen (somit nach Einräumung von Parteiengehör das BFA zu verständigen und dessen Verfahren abzuwarten) und nicht der Antrag meritorisch durch Abweisung zu erledigen vergleiche VwGH 27.1.2011, 2008/21/0249).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220060.L06