Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.05.2019

28.05.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/22/0060
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/06/0023 B 24. Oktober 2017 RS 4
Stammrechtssatz
§ 28 Abs. 7 VwGVG 2014 stellt es ins Ermessen des VwG, entweder in der Sache selbst zu entscheiden oder sich auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken und gleichzeitig das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückzuverweisen, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsansicht des VwG innerhalb einer Frist von höchstens acht Wochen nachzuholen (vgl. den B vom 7. Dezember 2016, Ra 2016/22/0072). Auch wenn das Gesetz nicht explizit Determinanten für die Ausübung dieses Ermessens nennt, ist davon auszugehen, dass das VwG bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat (vgl. das E vom 4. Juli 2016, Ra 2014/04/0015).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220060.L01

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