Verwaltungsgerichtshof	13.11.2018

13.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/21/0205
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2018/21/0206
Ra 2018/21/0207
Ra 2018/21/0208
Ra 2018/21/0209
Ra 2018/21/0210
Rechtssatz
Wurde der Antrag des Fremden auf Gewährung von internationalem Schutz vollinhaltlich rechtskräftig abgewiesen, kam - insoweit geänderte Verhältnisse wurden nicht behauptet - eine Neubeurteilung im Rahmen der Feststellung nach § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 über die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat von vornherein nicht in Betracht. Liegt eine Konstellation nach § 75 Abs. 20 AsylG 2005 vor, so ist diese Feststellung, soweit sie sich auf den Herkunftsstaat bezieht, regelmäßig nur die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz (vgl. VwGH 24.5.2016, Ra 2016/21/0101; VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018210205.L05

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