Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.11.2018

15.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2018
Geschäftszahl
Ro 2018/19/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 4
(hier: nur die ersten zwei Sätze)
Stammrechtssatz
Nach den Materialien (RV 952, 22. GP, 54) dient § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband. Ziel der Bestimmungen ist, Familienangehörigen (§ 2 Abs. 1 Z 22) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen. Ist einem Familienangehörigen -
 aus welchen Gründen auch immer - ohnedies der Status des Asylberechtigten zu gewähren, so kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er habe darüber hinaus vorgesehen, dass auch in diesem Fall eigene Fluchtgründe zu prüfen wären. Dies würde der vom Gesetzgeber ausdrücklich angeführten Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband entgegenstehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018190004.J02

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