Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.2018

Geschäftszahl

Ro 2018/18/0001

Rechtssatz

Es bestehen keine Zweifel daran, dass der Gesetzgeber jene Normen des BFA-VG 2014, die sich als verfahrensrechtliche Bestimmungen darstellen, im Kontext der neu geschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Rechtsstufe als Sondernormen zum sonst für die VwG geltenden Verfahrensrecht verstanden wissen wollte (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072, Rn. 37). Gegen die Schaffung von solchen, auf die Besonderheiten im asylrechtlichen Zulassungsverfahren Bedacht nehmenden Sondernormen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Art. 136 Abs. 2 dritter Satz erste Alternative B-VG).Es bestehen keine Zweifel daran, dass der Gesetzgeber jene Normen des BFA-VG 2014, die sich als verfahrensrechtliche Bestimmungen darstellen, im Kontext der neu geschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Rechtsstufe als Sondernormen zum sonst für die VwG geltenden Verfahrensrecht verstanden wissen wollte vergleiche VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072, Rn. 37). Gegen die Schaffung von solchen, auf die Besonderheiten im asylrechtlichen Zulassungsverfahren Bedacht nehmenden Sondernormen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche Artikel 136, Absatz 2, dritter Satz erste Alternative B-VG).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2017/18/0496

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018180001.J04.1