Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.2018
Geschäftszahl
Ro 2018/18/0001
Rechtssatz
Nach der Judikatur des VwGH stellt § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 darauf ab, dass der Sachverhalt, der als Grundlage für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung zu dienen hat, noch nicht vollständig feststeht (zum näheren Verständnis des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072). Damit betrifft diese Vorschrift Konstellationen, die sonst einer Beurteilung zu unterwerfen wären, ob eine Zurückverweisung des Verfahrens nach § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 in Betracht zu ziehen wäre.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/18/0496
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018180001.J01.1