Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.04.2020

27.04.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/17/0206
Rechtssatz
Die vom Verwaltungsgericht durch Bestätigung des Straferkenntnisses insoweit übernommene Tatumschreibung im Spruch, die dem Täter gleichzeitig vorwirft, sowohl verbotene Ausspielungen "organisiert" als auch sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG an den verbotenen Ausspielungen "beteiligt" zu haben, widerspricht dem Bestimmtheitsgebot des § 44a VStG und entspricht demnach nicht den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG, der eine entsprechende Eindeutigkeit und Genauigkeit der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat fordert (vgl. VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0011, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170206.L02

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