Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/17/0182
Rechtssatz
Waren die vom Verwaltungsgericht als strafsatzerhöhend herangezogenen beiden Vortaten keine dem ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GspG unterliegenden Übertretungen, war die von ihm angenommene Voraussetzung für die Heranziehung des zweiten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GspG im Revisionsfall nicht gegeben. Eine das Vorliegen eines strengeren Strafsatzes nicht rechtfertigende Vortat kann in einem solchen Fall jedoch als Erschwerungsgrund herangezogen werden (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170182.L04