Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.07.2018

12.07.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.07.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/17/0134
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/10/0143 E 22. April 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Aktenwidrigkeit liegt dann vor, wenn der Bescheid in seiner Begründung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch des Bescheides ausschlaggebend sind (vgl. E 25. April 2013, 2013/15/0130).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170134.L02

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