Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.09.2018

21.09.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/17/0132
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/02/0207 E 5. August 2009 RS 4
(hier nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Apparates die Eigenschaft als Glückspielapparat oder Glückspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Glückspielgesetz bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glückspielautomaten oder Glückspielapparaten fortgesetzt in das Glückspielmonopol eingegriffen wurde oder wird.
§ 53 Abs. 1 Glückspielgesetz ist in gleicher Weise wie § 39 Abs. 1 VStG dahingehend zu verstehen, dass der Verdacht der Übertretung des Glückspielgesetzes bestehen muss (Hinweis E 29. April 2002, 96/17/0431; E 26. April 2001, 2000/16/0028, in dem ausgesprochen wurde, dass es sich bei der Beschlagnahme um ein vorläufiges Verfahren handelt, in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170132.L02

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