Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2018/16/0164
Rechtssatz
Nach § 13 zweiter Satz FLAG hat ein Bescheid nur dann zu ergehen, wenn einem Antrag auf Familienbeilhilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattgeben wird. Die Stattgabe eines Antrags auf Familienbeihilfe erfolgt durch deren Gewährung (Auszahlung). Das Bundesfinanzgericht hätte daher bei Stattgabe der Beschwerde den abweisenden Bescheid des Finanzamts nicht abändern dürfen, sondern hätte diesen ersatzlos beheben müssen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018160164.L06