Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.03.2021

Geschäftszahl

Ra 2018/16/0164

Rechtssatz

Lediglich eine allfällige am Beginn des Finanzdienstes und somit noch vor einer praktischen Verwendung als Finanzbediensteter stehende "Basisausbildung" mit einem Lehrplan und einer Stundentafel, die in theoretischen Unterweisungen, Aufgabenstellungen, Übungen und Arbeiten bestünde, könnte noch als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b (und g) FLAG qualifiziert werden (vgl. zur "Basisausbildung" im Exekutivdienst VwGH 4.11.2020, Ra 2020/16/0039). Von einer solchen Berufsausbildung ist die Fortbildung im erlernten Beruf zu unterscheiden. Auch eine solche kann einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b (und g) FLAG begründen, jedoch nur dann, wenn sie in einer Fachschule erfolgt (vgl. VwGH 4.11.2020, Ra 2020/16/0064).Lediglich eine allfällige am Beginn des Finanzdienstes und somit noch vor einer praktischen Verwendung als Finanzbediensteter stehende "Basisausbildung" mit einem Lehrplan und einer Stundentafel, die in theoretischen Unterweisungen, Aufgabenstellungen, Übungen und Arbeiten bestünde, könnte noch als Berufsausbildung iSd Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, (und g) FLAG qualifiziert werden vergleiche zur "Basisausbildung" im Exekutivdienst VwGH 4.11.2020, Ra 2020/16/0039). Von einer solchen Berufsausbildung ist die Fortbildung im erlernten Beruf zu unterscheiden. Auch eine solche kann einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, (und g) FLAG begründen, jedoch nur dann, wenn sie in einer Fachschule erfolgt vergleiche VwGH 4.11.2020, Ra 2020/16/0064).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018160164.L04