Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.01.2020

Geschäftszahl

Ro 2018/16/0046

Rechtssatz

Im Rahmen des durch den Revisionspunkt abgesteckten Prozessthemas, welches eine Bestreitung der Gebührenfestsetzung für einzelne Wetten dem Grunde nach erfasst, stellt sich die von der Revisionswerberin im Zusammenhang mit der Höhe der Bemessungsgrundlage aufgeworfene Rechtsfrage nicht (vgl. auch VwGH 25.7.2019, Ra 2018/16/0148).Im Rahmen des durch den Revisionspunkt abgesteckten Prozessthemas, welches eine Bestreitung der Gebührenfestsetzung für einzelne Wetten dem Grunde nach erfasst, stellt sich die von der Revisionswerberin im Zusammenhang mit der Höhe der Bemessungsgrundlage aufgeworfene Rechtsfrage nicht vergleiche auch VwGH 25.7.2019, Ra 2018/16/0148).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018160046.J04