Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/16/0032

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/16/0078 E 6. Mai 2019 RS 2

Stammrechtssatz

Das Verwaltungsgericht hat insoweit, als der Spruch des strafbehördlichen Bescheides fehlerhaft ist, weil etwa die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvollständig zitiert wurden, dies in seinem Abspruch zu ergänzen oder richtigzustellen (vgl. dazu VwGH 12.2.2019, Ra 2019/16/0012 bis 0014, mwN).Das Verwaltungsgericht hat insoweit, als der Spruch des strafbehördlichen Bescheides fehlerhaft ist, weil etwa die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvollständig zitiert wurden, dies in seinem Abspruch zu ergänzen oder richtigzustellen vergleiche dazu VwGH 12.2.2019, Ra 2019/16/0012 bis 0014, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018160032.L01