Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/14/0017

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/18/0358 B 28. Juni 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das VwG bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0019, mwN).Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das VwG bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat vergleiche VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0019, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018140017.L01