Verwaltungsgerichtshof	13.11.2019

13.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/13/0107
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2018/13/0108 E 13.11.2019
Rechtssatz
Das Bundesfinanzgericht begründet sein Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass die Unternehmerin ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei, weil sie sich in keinem Fall davon überzeugt habe, dass der jeweilige Subunternehmer an der im Firmenbuch angeführten Adresse tatsächlich seinen Sitz gehabt habe, und auch keine näheren Informationen über den Betrieb des jeweiligen Subunternehmers eingeholt worden seien, insbesondere darüber, ob dieser in der Lage sei, entsprechende Leistungen überhaupt und ordnungsgemäß zu erbringen. Diesbezüglich ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2017, Ra 2015/13/0054, zu verweisen, in dem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass solche Feststellungen nicht einordenbar und in ihrer Tragweite nicht erschließbar sind, solange im angefochtenen Erkenntnis nicht dargelegt wird, ob und inwieweit dies in der Baubranche üblich ist. Allgemeine Aussagen dahingehend, dass es sich beim Baugewerbe um eine Risikobranche handle, bei der eine erhöhte Sorgfalt beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen zugrunde zu legen sei, können Feststellungen zu den diesbezüglichen Gepflogenheiten nicht ersetzen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018130107.L02

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