Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.12.2018

20.12.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/13/0080
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0313 E 12. Oktober 2017 RS 4
Stammrechtssatz
Ob im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Geräten eine Person wegen einer Übertretung des § 52 Abs 1 GSpG bestraft wurde bzw werden wird, ist für die Beurteilung der Frage, ob mit Beschlagnahme vorzugehen ist, nicht entscheidungswesentlich (vgl zB VwGH vom 12. Mai 2017, Ra 2016/17/0163, mwN). Es reicht, dass der objektive Tatbestand einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 GSpG erfüllt wurde und ein ausreichender Grund für eine Beschlagnahme zum Zweck der Einziehung gemäß § 54 GSpG, welche keine Bestrafung voraussetzt, gegeben war (VwGH vom 30. Juni 2017, Ra 2016/17/0271, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018130080.L01

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