Verwaltungsgerichtshof	24.03.2021

24.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2018/13/0062
Rechtssatz
Die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahren kann im Allgemeinen nur mit dem Rechtsmittel gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid bekämpft werden (vgl. VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). Dieser Grundsatz kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn ein die Angelegenheit abschließender Bescheid nicht in Betracht kommt. In solchen Verfahren hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (vgl. z.B. VwGH 23.5.2000, 2000/11/0100, mwN; 28.1.2004, 2003/12/0173; 1.9.2010, 2009/17/0153).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018130062.L06

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