Verwaltungsgerichtshof	24.03.2021

24.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2018/13/0062
Rechtssatz
Aufsichtsmaßnahmen nach § 143 BAO dienen dazu, Informationen darüber zu gewinnen, ob ein Abgabenverfahren einzuleiten, weiterzuführen oder abzuschließen ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, § 143, 1598). Diese Maßnahmen erfolgen sohin in einem Verfahren zur Prüfung der Frage, ob bescheidförmige Maßnahmen zu setzen sind. Schon damit liegt ein behördliches Verfahren vor, zu dem (an sich) Akteneinsicht zu gewähren ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018130062.L05

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