Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/12/0060
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/12/0078 B 19. Oktober 2016 RS 2
(hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Das Remonstrationsrecht besteht auch gegen schriftliche Weisungen (vgl. E 30. März 1989, 86/09/0110; E 25. März 1998, 94/12/0241; E 19. März 2003, 2000/12/0110). Die Dienstbehörde (und das VwG) haben nur die Frage, ob eine "willkürliche", nämlich qualifiziert fehlerhafte Weisung vorlag, die zu ihrer Rechtsunwirksamkeit führt und daher auch nicht zu befolgen ist, in jenem dienst- oder besoldungsrechtlichen Verfahren zu prüfen und zu beurteilen, dessen Gegenstand die Entscheidung über eine aus dem Verstoß gegen eine solche Weisung abgeleitete Rechtsfolge ist. Hingegen ist die Frage, ob eine rechtswirksam ergangene Weisung rechtmäßig ist, in einem solchen Verfahren nicht zu prüfen, weil auch eine (schlicht) gesetzwidrige Weisung zu befolgen ist und daher die nach dem Gesetz daran geknüpften Folgen auslöst (vgl. E 29. Jänner 2014, 2012/12/0152).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018120060.L02