Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.04.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/12/0059

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/12/0054 B 28. Februar 2019 RS 4

Stammrechtssatz

Dass angesichts der Höhe des Ruhebezuges für die von § 99 Abs. 6 PG 1965 erfasste Personengruppe (und zwar aufgrund der in § 99 Abs. 6 PG 1965 niedergelegten Voraussetzungen) eine in maßgeblichen Punkten andere Ausgangslage gegeben wäre, als für die Gruppe der von den Deckelungsregelungen des § 41 Abs. 3 PG 1965 (aufgrund der Höhe ihres Ruhebezuges) faktisch Betroffenen, ist nicht ersichtlich (vgl. VwGH 25.10.2017, Ro 2016/12/0027).Dass angesichts der Höhe des Ruhebezuges für die von Paragraph 99, Absatz 6, PG 1965 erfasste Personengruppe (und zwar aufgrund der in Paragraph 99, Absatz 6, PG 1965 niedergelegten Voraussetzungen) eine in maßgeblichen Punkten andere Ausgangslage gegeben wäre, als für die Gruppe der von den Deckelungsregelungen des Paragraph 41, Absatz 3, PG 1965 (aufgrund der Höhe ihres Ruhebezuges) faktisch Betroffenen, ist nicht ersichtlich vergleiche VwGH 25.10.2017, Ro 2016/12/0027).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018120059.L02