Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.10.2018

03.10.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/12/0034
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/06/0023 B 24. Oktober 2017 RS 4
Stammrechtssatz
§ 28 Abs. 7 VwGVG 2014 stellt es ins Ermessen des VwG, entweder in der Sache selbst zu entscheiden oder sich auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken und gleichzeitig das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückzuverweisen, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsansicht des VwG innerhalb einer Frist von höchstens acht Wochen nachzuholen (vgl. den B vom 7. Dezember 2016, Ra 2016/22/0072). Auch wenn das Gesetz nicht explizit Determinanten für die Ausübung dieses Ermessens nennt, ist davon auszugehen, dass das VwG bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat (vgl. das E vom 4. Juli 2016, Ra 2014/04/0015).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018120034.L01

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