Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.09.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/12/0031

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/12/0099 E 21. November 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Eine das Besoldungsdienstalter betreffende Entscheidung der Dienstbehörde ergeht über "civil rights" im Verständnis des Art. 6 MRK, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf das dem Beamten zustehende Gehalt zeitigt (vgl. VwGH 9.9.2016, Ro 2015/12/0025).Eine das Besoldungsdienstalter betreffende Entscheidung der Dienstbehörde ergeht über "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, MRK, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf das dem Beamten zustehende Gehalt zeitigt vergleiche VwGH 9.9.2016, Ro 2015/12/0025).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2017/12/0093 E 3. Oktober 2018

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018120031.L01