Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/12/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/12/0194 E 15. Dezember 2010 RS 5
Stammrechtssatz
Die dauernde oder vorübergehende Übertragung von Aufgaben an einen Beamten ohne entsprechende dauernde oder vorübergehende Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz kommt (außerhalb einer Nebentätigkeit) nicht in Betracht. Hiezu ermächtigt auch § 36 BDG 1979 nicht. Die dort in den Absätzen 3 und 4 umschriebenen "Aufgaben" sind vielmehr Teil des dem Beamten auf Dauer bzw. (in dieser Form) vorübergehend zugewiesenen Arbeitsplatzes, was sich auch aus der Überschrift zu § 36 BDG 1979 und seinem Absatz 2 erschließt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018120018.L03