Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2019

25.01.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0233
Rechtssatz
Eine "Beibringung" des aufgetragenen amtsärztlichen Gutachtens (§ 24 Abs. 3 erster Satz FSG 1997) und insoweit eine Befolgung der diesbezüglichen Anordnung (§ 24 Abs. 3 sechster Satz FSG 1997) liegt schon dann vor, wenn sich der Betreffende der amtsärztlichen Untersuchung unterzogen und an ihr mitgewirkt hat (vgl. grundlegend VwGH 8.9.2016, Ra 2014/11/0087). Auf die Beibringung eines positiven Gutachtens kommt es demnach, um die Rechtsfolge des Nichtendens der Entziehungszeit hintanzuhalten, nicht an. Vielmehr wäre im Falle eines negativen ärztlichen Gutachtens gemäß § 24 Abs. 1 FSG 1997 vorzugehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110233.L03

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