Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2019

25.01.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0233
Rechtssatz
Das FSG 1997 enthält für eine gesonderte Verfügung, wonach nach Ablauf der Entzugsdauer - sollte bis zu diesem Zeitpunkt kein positives amtsärztliches Gutachten beigebracht worden sein - die Lenkberechtigung bis zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung entzogen bleibt, keine Rechtsgrundlage. Die Rechtsfolge des Nichtendens der Entziehungszeit ergibt sich für den Fall des Nichtbefolgens einer - rechtskräftigen - Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens vielmehr bereits ex lege aus § 24 Abs. 3 sechster Satz FSG 1997.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110233.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von