Verwaltungsgerichtshof	26.05.2020

26.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0230
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/11/0024 E 1. März 2016 RS 1
Stammrechtssatz
In einem Fall, in dem die Zusatzeintragung "Notwendigkeit einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des BBG 1990 verfahrensgegenständlich ist, sind - regelmäßig unter Beiziehung eines ärztlichen Sachverständigen - die Art der Gesundheitsschädigung des Betroffenen und deren Konsequenzen für die allfällige Notwendigkeit der Beiziehung einer Begleitperson darzustellen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110230.L01

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